nadas® Endbenutzer-Lizenzvertrag (ELV)
Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag
("Vertrag") ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (entweder als
natürlicher oder als juristischer Person) und der KARIS AG ("KARIS").
Wichtiger Hinweis:
Bitte
lesen Sie diesen Vertrag sorgfältig durch. Wenn Sie die Software in Teilen oder
vollständig INSTALLIEREN, verwenden oder kopieren, akzeptieren Sie damit alle
Bestimmungen dieses Vertrags
Alle Rechte am geistigen Eigentum
der "nadas®" Software ("Software"), der dazugehörigen Dokumentation und dem
NDF-Format stehen der KARIS und ihren Lieferanten zu. Die Verwendung ist nur im
Rahmen dieser Vertragsbestimmungen erlaubt. Wenn Produkte von Dritten in der
Software enthalten sind, können auf diese andere Lizenzbedingungen Anwendung
finden. KARIS wird Sie in diesem Fall ausdrücklich darauf hinweisen. Informationen
zu diesen abweichenden Lizenzbedingungen finden Sie dann in Form eines
separaten Lizenzvertrags, in Form beigefügter "README"-Dateien oder in Form
von "Zusatzbedingungen und/oder Fremdsoftwarevermerken die unter http://www.nadasweb.de abrufbar sind.
1 Begriffsdefinitionen
"nadas®" ist eine Software
zum Austausch strukturierter Daten zwischen Computern. Der Austausch erfolgt in
Form von Dateien in einem speziellen Format, dem (nadas data format). Dateien
in diesem Format werden als "NDF" (nadas data files) bezeichnet.
Ein "NDF" wird mit Hilfe der "nadas®"
Software "ndwriter" und eines gültigen, entgeltlich zu erwerbenden
Zertifikats erzeugt und mit Hilfe der "nadas®" Software ""ndreader" ausgewertet.
"Zertifikat" steht im Kontext
dieses Vertrags für eine von KARIS erzeugte verschlüsselte Steuerdatei, die
notwendig ist um NDF mit dem ndwriter zu erzeugen. Zertifikate sind
Lizenzschlüssel für bestimmte Versionen des ndwriters auf bestimmten
Betriebssystemen und haben eine zeitlich beschränkte Gültigkeit (Nutzungsdauer),
die im Allgemeinen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zu einem Stichtag bzw. für
eine bestimmte Periode von Tagen festgelegt wird.
"Software" umfasst den gesamten
Inhalt der Dateien. Dazu gehören unter anderem
1.
ausführbare Computerprogramme von KARIS oder Dritten, speziell ndreader
und ndwriter,
2.
dazugehörige Begleitmaterialien oder Dateien ("Dokumentation") und
3.
alle Upgrades, modifizierte Versionen, Updates, Ergänzungen sowie Kopien
der von KARIS lizenzierten Software (zusammenfassend "Updates"), gleich ob sie durch
Herunterladen, physische Datenträger (z.B. CD/DVD) oder eine andere Art der
Verteilung bereitgestellt werden.
Der Begriff "Verwendung" oder
"verwenden" bezieht sich auf den Zugriff, die Installation, das Herunterladen,
Kopieren oder eine anderweitige erlaubte Nutzung der Funktionen der Software und
Zertifikate gemäß der Dokumentation.
"Zulässige Anzahl" bedeutet eine
(1), sofern dies nicht ausdrücklich abweichend in einer gültigen, von KARIS
gewährten Lizenz (z. B. Mehrfachlizenz - Volumenlizenz) festgelegt ist.
Der Begriff "Computer" steht für
ein elektronisches Gerät, das Informationen in digitaler oder ähnlicher Form
aufnehmen und in ein spezielles Resultat entsprechend einer Befehlsfolge umformen
kann.
"KARIS" steht für die KARIS AG,
eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in 64347 Griesheim,
Deutschland.
2
Softwarelizenz
Ein NDF kann und darf nur mit
Hilfe des ndwriters und eines von KARIS ausgestellten und zum Zeitpunkt
der Erstellung noch gültigen "Zertifikats" erstellt werden. Zur
Auswertung des/der NDF darf und kann nur der ndreader verwendet werden.
Jede andere Verwendung von ndwriter,
ndreader oder des NDF-Formats ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der
Lizenznehmer eines Zertifikats ist berechtigt:
1.
Während der Gültigkeit des Zertifikats NDF mit dem ndwriter zu
erstellen. Die Nutzung des ndwriter ist auf den Umfang und auf die
Betriebssysteme beschränkt, die im jeweiligen Zertifikat angegeben sind. Eine
Nutzung des ndwriter darf nur für Ihre eigenen, interne Zwecke des
Lizenznehmers und nicht zum Zweck der gewerblichen Erstellung von NDF für
Dritte erfolgen.
2.
Zeitlich unbegrenzt den ndreader zu nutzen und zusammen mit den
von Ihm erstellten NDF diese unter der Bedingung zu verteilen, dass diese
Lizenzbedingungen auch vom Empfänger anerkannt werden.
Kostenlose ndreader und ndwriter
Versionen werden von KARIS auf der website www.nadasweb.de
gelistet und zum Download zur Verfügung gestellt. Daneben kann ebenfalls die
jeweils dazugehörige Dokumentation im pdf-Format heruntergeladen werden.
Sofern Sie die Software von KARIS
oder einem ihrer autorisierten Lizenznehmer bezogen haben und solange Sie die
Bestimmungen dieses Vertrags, einhalten, gewährt Ihnen KARIS das nicht
ausschließliche Recht, die Software im Rahmen der oben aufgeführten Beschränkungen
und gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Für den ndwriter ist
die Nutzung jedoch nur während der Gültigkeit eines hierfür von KARIS bezogenen
Zertifikats möglich.
2.1
Keine Änderungen.
Das Ändern, Anpassen, Übersetzen
oder Erstellen von Bearbeitungen der Software ist Ihnen nicht gestattet. Sie
dürfen die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder
auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software zu ermitteln. Ausgenommen
hiervon sind solche Handlungen, die Sie ggf. gemäß in Ihrem Land geltendem
Recht auch ohne vorherige Zustimmung der KARIS vornehmen dürfen. Diese Rechte
werden Sie jedoch erst dann ausüben, wenn Sie vorher bei KARIS die dazu
notwendigen Informationen angefordert haben und KARIS Ihnen entsprechende
Informationen nicht bereitgestellt hat. KARIS ist berechtigt, für die Bereitstellung
dieser Informationen angemessene Bedingungen zu stellen und eine angemessene
Gebühr zu verlangen. Die von KARIS ggf. bereitgestellten Informationen und alle
anderen Informationen, die Sie im Rahmen einer gesetzlich zulässigen Dekompilierung
erhalten, dürfen nur zu den hierin aufgeführten Zwecken und im Rahmen der in
diesem Lizenzvertrag bestimmten Nutzungsbeschränkungen verwendet und nicht an
Dritte weitergegeben, bzw. dazu genutzt werden, eine Software zu entwickeln,
die dieser Software im Wesentlichen ähnlich ist.
2.2
Allgemeine Verwendung.
Unter Berücksichtigung der
folgenden Einschränkungen, dürfen Sie Kopien der Software auf einer beliebigen
Anzahl Ihrer Computer installieren und verwenden. Die Installation der gemäß
nachfolgender Ziffer 3 erworbenen Zertifikate ist jedoch auf die dort jeweils
ausgewiesene Anzahl von Computern beschränkt.
2.2.1
Geräte, auf denen die Software nicht installiert und genutzt werden
darf.
Sie dürfen die Software nicht auf
Geräten verwenden, die keine PCs sind oder mit einer integrierten oder einer
Geräteversion eines Betriebsystems nutzen. Sie dürfen den ndreader
beispielsweise u.a. nicht auf (a) mobilen Geräten, Set Top Boxen (STB),
Handhelds, Telefonen, Web Pads, Tablets und Tablet PCs, Spielkonsolen, Fernsehgeräten,
DVD-Spielern, digitalen Werbetafeln oder anderen digitalen Schildern,
Internetanwendungen oder anderen mit dem Internet verbundenen Geräten, PDAs,
medizinischen Geräten, Geldautomaten, telematischen Geräten, Spielautomaten,
Haustechnik-Systemen, Kiosks, fernbedienten Geräten oder anderen elektronischen
Verbrauchergeräten, (b) betreiberbasierten, mobile, Kabel-, Satelliten- oder
Fernsehsystemen oder (c) anderen Geräten mit einem geschlossenen System.
2.2.2
Internet- oder Web-Host-Dienste.
Sie dürfen die Software unter
dieser Lizenz nicht für Internet oder Web-Host-Dienste verwenden.
2.3
Schutzvermerke
Das Kopieren der Software, außer
in den oben aufgeführten Fällen und soweit dies für die bestimmungsgemäße
Nutzung der Software erforderlich ist, ist nicht gestattet. Jede von Ihnen erstellte
Kopie der Software muss die gleichen urheber- und anderen schutzrechtlichen
Vermerke aufweisen, die in oder auf der Software erscheinen.
2.4
Dokumentfunktionen.
Die Software kann Funktionen
enthalten, die bei NDF, die mit speziellen Zertifikaten erzeugt wurden,
aktiviert bzw. deaktiviert sind. Diese können zum Beispiel das Anzeigen eines
NDF nach einem bestimmten Zeitpunkt ganz verhindern. Es ist unzulässig, auf
deaktivierte Dokumente zuzugreifen bzw. zu versuchen, darauf zuzugreifen, oder
Genehmigungen zu umgehen, die die Aktivierung derartiger Funktionen regeln.
2.5
ndreader Integration
Die vorliegende
Lizenzvereinbarung gewährt Ihnen nicht das Recht, den ndreader in/mit
anderer Software, Plug-Ins oder Erweiterungen zu integrieren. Hierzu ist eine
zusätzliche Vereinbarung mit KARIS erforderlich (Developer Lizenz).
3
Zertifikate
Zur Nutzung des ndwriters
ist ein von KARIS ausgestelltes Zertifikat erforderlich, das von KARIS
entgeltlich zur Verfügung gestellt wird. KARIS ist berechtigt, sämtliche
Informationen, die bei der Ausstellung eines Zertifikats verwendet wurden,
zeitlich unbegrenzt zu speichern. Inhalt und Umfang der von KARIS gespeicherten
Informationen sowie nähere Details zu den Varianten und Kosten der Zertifikate
stehen auf der website www.nadasweb.de zur
Verfügung.
Ein Zertifikat ist eine binär
verschlüsselte Steuerungsdatei.
Zertifikate sind Lizenzschlüssel
für bestimmte Versionen des ndwriters auf bestimmten Betriebssystemen.
Zertifikate haben eine zeitlich beschränkte Gültigkeit (Nutzungsdauer), die
sich aus dem jeweiligen Zertifikat ergibt.
Das Zertifikat selbst enthält
Informationen die teilweise im ndwriter verwendet werden, um in den NDF
eine eindeutige Herkunftskennung zu erzeugen.
Ein NDF ist damit nie anonym,
sondern enthält neben dem Erstellungsdatum eine Art elektronischen
Fingerabdruck, der eine Verbindung zum Lizenznehmer des Zertifikats herstellt
und damit die Prüfung der vertragsgemäßen Erstellung des NDF ermöglicht.
3.1
Zertifikatsbindung
Zertifikate sind nicht
übertragbar. Sie dürfen Zertifikate weder vermieten unterlizenzieren oder auf
irgendeine andere Art an Dritte übertragen, noch den ndwriter zusammen
mit dem Zertifikat für Dritte nutzen.
Zertifikate sind durch Passwort-Eingabe
geschützt. Das entsprechende Passwort wird von Ihnen bei der Bestellung des
Zertifikats bestimmt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dieses Passwort sicher
zu verwahren und beispielsweise nicht zusammen mit dem Zertifikat zu speichern.
Sie haften KARIS für Schäden, die KARIS aus einer missbräuchlichen Verwendung Ihres
Passworts entstehen.
3.2
Allgemeine Verwendung.
Sie dürfen Zertifikate bis zu der
im jeweiligen Zertifikat bestimmten, maximal zulässigen Anzahl an Computern auf
Computern installieren und verwenden. Das Zertifikat darf nicht zur gleichen
Zeit auf mehreren Computern installiert sein oder verwendet werden, wenn dies
nicht ausdrücklich abweichend für das jeweilige Zertifikat vorgesehen und dort
die Anzahl der maximal erlaubten gleichzeitigen Installationen angegeben ist.
3.3
Verwendung auf einem Server oder in einem Netzwerk.
Sie dürfen ein Zertifikat auch
auf einem Server nur zur direkten Verwendung auf dem Server speichern. Jede
andere Verwendung des Zertifikats auf einem Server oder in einem Netzwerk ist
unzulässig, einschließlich (i) der Verwendung über Befehle, Daten oder Anweisungen
von einen anderen Computer bzw. (ii) der Verwendung für ein internes Netzwerk,
Internet- oder Web-Host-Dienste.
3.4
Sicherungskopie.
Sie sind zur Erstellung einer Sicherungskopie
des Zertifikats unter der Voraussetzung berechtigt, dass diese Sicherungskopie
auf keinem Computer installiert und verwendet wird.
3.5
Vertraulichkeit
Sie sind nicht berechtigt,
Zertifikate zu entschlüsseln oder an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung
gilt auch nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikats.
3.6
Keine elektronische Unterschrift oder Zeitstempel
KARIS verwendet "state of the art"
Verfahren bei der Erstellung und Verschlüsselung der Zertifikate und bei der
Signatur der NDF, wie z.B. asymmetrische Verschlüsselung und kryptografische
Prüfsummen.
Dieses stellt aber keine
elektronische Signatur dar, im Sinne des deutschen Signaturgesetzes (Gesetz
über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, kurz SigG oder
SigG 2001)
4
Geistiges Eigentum,
Urheberschutz.
Die Zertifikate, Software und
sämtliche gemäß diesem Vertrag oder Gesetz autorisierten Kopien, die Sie
anfertigen, sind geistiges Eigentum der KARIS und ihren Lieferanten. Struktur,
Organisation und Code der Software stellen wertvolle Betriebsgeheimnisse und
vertrauliche Informationen von KARIS und ihren Lieferanten dar. Die Software
ist gesetzlich geschützt, einschließlich des Urheberrechts der Bundesrepublik
Deutschland und anderer Staaten sowie durch internationale Verträge. Sofern
nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, werden Ihnen keine geistigen
Eigentumsrechte an der Software gewährt und sämtliche Rechte, die nicht
ausdrücklich durch diesen Vertrag gewährt werden, sind KARIS und ihren
Lieferanten vorbehalten.
5
Gewährleistungsausschluss
und Haftungsbeschränkung
5.1
Gewährleistungsausschluss
/ Kein Anspruch auf Support.
Die Software wird Ihnen "WIE
BESEHEN" zur Verfügung gestellt, KARIS schließt jegliche Gewährleistung
bezüglich ihrer Verwendung und Leistungsfähigkeit aus. KARIS stellt für die
Software keinen technischen Support, keine Gewährleistung oder
Gewährleistungsansprüche bereit.
KARIS UND IHRE LIEFERANTEN KÖNNEN
KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER SOFTWARE ODER DIE ERZIELTEN
ARBEITSERGEBNISSE BEI VERWENDUNG DER SOFTWARE ÜBERNEHMEN. KARIS UND IHRE
LIEFERANTEN GEWÄHREN KEINE GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BESTIMMUNGEN ODER
BEDINGUNGEN (AUSDRÜCKLICHER ODER STILLSCHWEIGENDER NATUR, DIE ENTWEDER AUS
EINER GESCHÄFTSBEZIEHUNG ODER EINEM HANDELSBRAUCH ENTSTEHEN, ODER AUS
GESETZLICHEN, GEWOHNHEITSRECHTLICHTEN ODER ANDEREN VORSCHRIFTEN ABGELEITET
WERDEN) HINSICHTLICH MARKTGÄNGIGKEIT, RECHTSMÄNGELFREIHEIT, INTEGRIERUNG ODER
BRAUCHBARKEIT FÜR BESTIMMTE ZWECKE, ES SEI DENN, DERARTIGE GARANTIEN,
ZUSICHERUNGEN, BESTIMMUNGEN ODER BEDINGUNGEN SIND GEMÄSS GELTENDEM RECHT DER
JEWEILIGEN RECHTSORNDUNG VORGESCHRIEBEN UND KÖNNEN NICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN.
Diese Bestimmungen gelten über die Beendigung dieses Vertrags hinaus fort,
ungeachtet der Gründe für die Beendigung. Daraus folgt jedoch weder
stillschweigend noch ausdrücklich die Gewährung eines Nutzungsrechts an der
Software für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrags.
5.2
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
KARIS UND IHRE LIEFERANTEN
ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, ANSPRÜCHE ODER KOSTEN JEGLICHER ART SOWIE
FÜR FOLGESCHÄDEN, MITTELBARE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, STRAFSCHÄDEN, BESONDERE
ODER SONSTIGE SCHÄDEN SOWIE FÜR FORDERUNGEN ODER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUS
ENTGANGENEM GEWINN BZW. VERLUSTEN, AUCH WENN EIN VERTRETER VON KARIS ÜBER DIE MÖGLICHKEIT
SOLCHER VERLUSTE, SCHÄDEN, ANSPRÜCHE ODER KOSTEN BZW. ÜBER FORDERUNGEN DRITTER
UNTERRICHTET WAR. DIE VORGENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN NUR
SOWEIT NACH ANWENDBAREN ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS ZULÄSSIG.
DIE GESAMTE HAFTUNG VON KARIS UND IHRER LIEFERANTEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGES,
OB VERTRAGLICH ODER IN UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) BEGRÜNDET,
IST AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DER FÜR DIE SOFTWARE ENTRICHTET WURDE. Nicht
beschränkt wird im Rahmen dieses Vertrags die Haftung im Falle von Tod oder
Verletzung von Personen, wenn dies auf Fahrlässigkeit oder Betrug seitens KARIS
zurückzuführen ist. KARIS handelt im Namen ihrer Lieferanten ausschließlich zum
Zweck der Ablehnung, des Ausschlusses und/oder der Einschränkung von
Verpflichtungen, Gewährleistungen oder Haftung gemäß dieses Vertrags, ansonsten
aber handelt KARIS nicht im Auftrag ihrer Lieferanten. Weitere Angaben sind
ggf. in den länderspezifischen Informationen am Ende dieses Vertrages zu finden
oder bei der Kundendienstabteilung von KARIS erhältlich.
6
Exportbestimmungen
und Gebietsbeschränkungen
Sie verpflichten sich, die
Software nicht auf eine Weise zu verwenden bzw. nicht in ein Land zu versenden,
zu übertragen oder auszuführen, in das laut Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik
Deutschland, der EU bzw. anderer Ausfuhrgesetze, -beschränkungen oder
-regelungen (im Folgenden als "Ausfuhrgesetze" bezeichnet) eine Ausfuhr
untersagt ist. Unterliegt die Software darüber hinaus der Ausfuhrkontrolle
gemäß den Ausfuhrgesetzen, sichern Sie zu, dass Sie weder Staatsangehöriger
noch Ansässiger eines Landes sind, für das ein Embargo verhängt wurde und für
Sie kein Verbot nach den Ausfuhrgesetzen gilt, die Software entgegenzunehmen.
Alle Rechte zur Verwendung der Software werden unter der Bedingung gewährt,
dass diese Rechte verwirkt werden, wenn Sie sich nicht an die Bedingungen dieses
Vertrags halten.
Wenn die Nutzung von in einem
Staat durch Patente, urheberechtlich geschützte Algorithmen, etc. eingeschränkt
wird, kann KARIS eine explizite geographische Begrenzung angeben, mit der diese
Staaten ganz oder teilweise von der Verbreitung ausgeschlossen werden.
7
Geltendes Recht.
Dieser Vertrag unterliegt dem
geltenden materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für
sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist, soweit
anwendbar, Darmstadt in Deutschland vereinbart. Dieser Vertrag unterliegt nicht
den Kollisionsnormen irgendeiner Rechtsordnung oder dem UN-Abkommen über den
Internationalen Warenkauf, deren Anwendung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen
wird.
8
Allgemeine
Bestimmungen.
Für den Fall, dass eine
Bestimmung dieses Vertrages für nichtig und undurchführbar erachtet wird, so
ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht
betroffen, der ansonsten gemäß seinen Bestimmungen gültig und durchführbar
bleibt.
Dieser Vertrag darf die
gesetzlichen Rechte keiner Partei beeinträchtigen, die als Verbraucher handelt.
Eine Änderung des vorliegenden
Vertrags ist nur in schriftlicher Form zulässig, die von einem bevollmächtigten
Vertreter von KARIS unterzeichnet werden muss.
Dies ist der vollständige Vertrag
zwischen Ihnen und KARIS bezüglich der Software. Er ersetzt alle bisherigen
Erklärungen, Besprechungen, Zusicherungen, Mitteilungen oder Werbungen mit Bezug
zur Software.
9 Besondere Bestimmungen und Ausnahmen.
9.1
Gewährleistung und Haftung in Deutschland und Österreich
9.1.1
Beschränkte Gewährleistung
Wenn Sie die Software in
Deutschland oder Österreich erworben und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
einem dieser Länder haben, findet Ziffer 5.1 für die Software ndwriter keine
Anwendung. KARIS gewährleistet stattdessen für den Zeitraum der Geltung des
betreffenden Zertifikats, dass die Software ndwriter die in der
Dokumentation beschriebenen Funktionen ("die vereinbarten Funktionen")
bereitstellt, vorausgesetzt, sie wird entsprechend der empfohlenen Hardwarekonfiguration
verwendet.
Geringfügige Abweichungen von den
vereinbarten Funktionen begründen keine Gewährleistungsansprüche.
DIESE BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG
GILT NICHT FÜR SOFTWARE, DIE IHNEN KOSTENLOS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE ODER
FÜR SOFTWARE, DIE VON IHNEN AUF EINE WEISE GEÄNDERT WURDE, DIE MÄNGEL
VERURSACHT HAT.
Wenn die Funktionen der Software
wesentlich von den in der Dokumentation aufgeführten Funktionen abweichen, ist
KARIS dazu berechtigt, die Software - im Wege der Nacherfüllung und nach
eigenem Ermessen - zu reparieren oder auszutauschen. Sollte dies fehlschlagen,
sind Sie zu einer Minderung des Kaufpreises (Minderung) oder zum Rücktritt von
dem Kaufvertrag (Rücktritt) berechtigt. Für weitere Informationen zur
Gewährleistung setzen Sie sich bitte mit dem Kundendienst in Verbindung.
9.1.2
Haftungsbeschränkung für Benutzer in Deutschland und Österreich.
Wenn Sie die Software in
Deutschland oder Österreich erworben haben und Sie Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem dieser Länder haben, trifft Ziffer 5.2 nicht zu;
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 9.1.1 ist die gesetzliche Haftung von
KARIS stattdessen auf folgende Punkte beschränkt: (i) KARIS übernimmt die
Haftung nur bis zur Höhe des zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrags
typischerweise vorhersehbaren Schadens hinsichtlich derjenigen Schäden, die aus
einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
herrühren; und (ii) KARIS haftet nicht für Schäden, die auf einer leicht
fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für Fälle der gesetzlich zwingenden
Haftung, insbesondere nicht für die Haftung nach dem deutschen
Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund einer Beschaffenheitsgarantie oder
für die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden.
Sie sind vorbehaltlich der Bestimmungen
dieses Vertrags dazu verpflichtet, alle zur Vermeidung oder Minderung von
Schäden notwendigen, angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere das Erstellen
von Sicherungskopien der Software und Ihrer Computerdaten.
10
Zusätzliche Bedingungen für Vorabversionen und Testzertifikate.
10.1 Testzertifikate
Ein Evaluierungs- oder
Testzertifikat dient allein der Erprobung und Demonstration der Funktion der
Software.
Eine kommerzielle Nutzung so
erstellter NDF ist untersagt.
Die NDF erhalten zusätzlich ein
Verfallsdatum, im Allgemeinen 30 Tage nach Erstellung, so dass nach diesem
Zeitpunkt ein Anzeigen oder Verarbeiten der von Ihnen erstellten NDF mit der ndreader
oder ndwriter Software nicht mehr möglich ist.
Ein Testzertifikat begründet weder
Gewährleistungsansprüche noch einen Anspruch auf Support durch KARIS.
10.2 Vorabversionen
Wenn es sich bei der Software um
eine Vorabversion bzw. um Beta-Software handelt ("Vorabversionssoftware"),
gelten die folgenden Bedingungen. Wenn die hier aufgeführten Bedingungen im
Widerspruch zu anderen in diesem Vertrag aufgeführten Bedingungen stehen, gehen
die Bedingungen dieser Ziffer hinsichtlich der Vorabversionssoftware allen
anderen Bedingungen vor, jedoch nur, soweit dies für die Auflösung des
betreffenden Widerspruchs notwendig ist.
Sie erkennen an, dass es sich bei
der Software um eine Vorabversion handelt, die nicht das endgültige Produkt
darstellt, und in der Fehler und Funktionsstörungen sowie andere Probleme auftreten
können, die zu einem System- oder Hardwareabsturz- oder -fehler bzw. zu Datenverlust
führen können. Die Vorabversionssoftware wird Ihnen daher "WIE BESEHEN" zur
Verfügung gestellt, und KARIS schließt sämtliche Garantie- oder
Haftungsgewährleistungen Ihnen gegenüber aus.
IN RECHTSORDNUNGEN, IN DENEN FÜR
VORABVERSIONSSOFTWARE KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS SONDERN NUR EINE EINSCHRÄNKUNG
DESSEN ZULÄSSIG IST, BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON KARIS UND IHREN
ZULIEFERERN AUF INSGESAMT FÜNFZIG EURO. SOFERN AUCH DIESE BESCHRÄNKUNG
UNZULÄSSIG IST, IST DIE NUTZUNG DER SOFTWARE AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT.
Sie bestätigen, dass KARIS Ihnen
weder versprochen noch garantiert hat, die Vorabversionssoftware zu einem
zukünftigen Zeitpunkt anderen Personen anzukündigen bzw. zur Verfügung zu
stellen. Sie bestätigen ferner, dass KARIS weder ausdrücklich noch
stillschweigend Ihnen gegenüber verpflichtet ist, die Vorabversionssoftware
öffentlich anzukündigen oder anzubieten, und dass KARIS kein Produkt zur Verfügung
stellen muss, dass der Vorabversionssoftware ähnlich oder mit ihr kompatibel
ist. Sie bestätigen damit entsprechend, dass jegliche Forschungs- oder
Entwicklungsarbeit, die Sie in Bezug auf die Vorabversionssoftware bzw.
zugehörige Produkte ausführen, in Ihr alleiniges Risiko fällt. Wenn Sie die
Vorabversionssoftware im Rahmen eines gesonderten schriftlichen Vertrags
erworben haben, wie z. B. dem Lizenzvertrag für unveröffentlichte Produkte der
KARIS, unterliegt Ihre Verwendung der Software ebenfalls den Bedingungen eines
solchen Vertrages.
Wenn Sie Fragen zu diesem Vertrag
haben oder Informationen von KARIS wünschen, wenden Sie sich bitte an die für
Ihren Rechtsbereich zuständige KARIS-Niederlassung. Anschriften und Kontaktinformationen
liegen dem Produkt bei oder sind auf unserer Website www.nadasweb.de
zu finden.
nadas, ndreader, ndwriter,
Linné, KARIS, KARISWEB und das KARIS-Logo sind
entweder eingetragene Marken oder Produktnamen der KARIS AG in der
Bundesrepublik Deutschland und/oder anderen Ländern.
